Zwangsbeiträge in Deutschland

Eine kritische Perspektive auf den Rundfunkbeitrag sowie den IHK-Mitgliedsbeitrag

BildFrüher als „GEZ-Gebühr“ bekannt, liegt heute der „Rundfunkbeitrag“ momentan bei 17,98 Euro pro Haushalt. „Einfach. Für alle.“ ist der Slogan mit dem der neue Rundfunkbeitrag positiv beworben wird. Im Volksmund wird der Rundfunkbeitrag hingegen negativ als „Zwangsbeitrag“ kategorisiert. Und tatsächlich hat der allgemein gültige Rundfunkbeitrag einen negativen Beigeschmack, da ihn jeder Haushalt zahlt – unabhängig von der Art der Nutzung von Rundfunkgeräten. „Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, dass sich jeder über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen kann – im Radio, Fernsehen sowie im Internet.“, liest man auf der Internetpräsenz rundfunkbeitrag.de. Ob Frankfurter Studenten-WG, das Rentnerpaar in Kahl oder der Aussteiger ohne TV: Im Endeffekt zahlt jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag für die reine Möglichkeit der Information, Bildung und Unterhaltung durch öffentlich-rechtliche Sender. Im Klartext heißt es, dass wir durch den Rundfunkbeitrag nicht nur die selbstverständlich notwendigen Nachrichtensendungen, sondern auch zeitverschwenderische Produktionen wie „Die schönsten Bahnstrecken Deutschlands“ (ARD) mitfinanzieren. Ob das Angebot wirklich wahrgenommen wird, ist hier uninteressant. Die Produktion und Ausstrahlung der Sendung zahlen wir alle mit. Ob wir es nun wollen oder nicht. Hier geht es nicht um subjektive Wahrnehmung von TV-Inhalten oder die Bewertung von Unterhaltungssendungen, sondern um die Tatsache der zwingenden Beitragserhebung. Selbstverständlich kann eine Sendung wie „Die schönsten Bahnstrecken Deutschlands“ einigen TV-Zuschauern gefallen; anderen hingegen gefallen eher die Sportübertragungen oder der Blockbuster zur Prime-Time: Geschmäcker sind verschieden. Die eigentliche Krux an dieser Geschichte ist allerdings die Tatsache, dass man die Sendungen der öffentlichrechtlichen Sender nicht schauen muss, aber sie zwingend mitfinanziert. Wirtschafts- und Medienexperten wie Frank Schäffler sind sich schon seit längerer Zeit einig: Dass eine Gesellschaft frei und unabhängig informiert werden müsse, ist eine Selbstverständlichkeit. So braucht man für diesen notwendigen Informationsauftrag allerdings keinen Senderverbund und vor allem keinen Rundfunkbeitrag; hier wäre ein neutraler und überall frei empfangbarer Nachrichtenkanal ausreichend. Dafür braucht es keine „Zwangsbeiträge“, dieser könne über eine Stiftung von Bund und Ländern finanziert werden, so Experten. Für Medienexperte Helmut Hein verletzt der Rundfunkbeitrag das Rechtsbewusstsein, welches seit über 100 Jahren in Deutschland gewährleistet wird: Man zahlt nur das, was man gekauft und auch genutzt hat. Hein verweist hier auf das Bundesgesetzbuch im Aspekt der „Unbestellten Leistungen“ (BGB §241a). Kurz: Kein Verbraucher, kein Anspruch auf Zahlung. Und seien wir ehrlich, in unserer Redaktion schaut niemand um 03 Uhr morgens die Serie „Die schönsten Bahnstrecken Deutschlands“. Sie etwa? Ähnlich verhält es sich mit der Zwangsmitgliedschaft in einer der 80 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK). In vielen Unternehmen herrscht ein rauer Ton, wenn man über die IHK diskutiert. Im regionalen Volksmund bezeichnet man den Kammerzwang als die „Pest der deutschen Wirtschaft“. Ein faktisches Anzeichen für den Unmut der IHK-Mitglieder ist die geringe Wahlbeteiligung: Durchschnittlich 10% der wahlberechtigten Mitglieder geben ihre Stimme für das IHK-Plenum ab. Eine 10%-Legitimation kann in absolut keiner sinnvollen Weise die Interessen der 90%-Mehrheit der Nichtwähler vertreten. Doch genau hier liegen die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern: Laut Gesetzgebung ist es erstens die „Vertretung der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Staat“ und zweitens die „Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet“. Nach Ansicht vieler Kritiker entfernt sich die IHK immer weiter von Ihren gesetzlichen Aufgaben. Warum äußert sich die IHK zu sozialpolitischen, bildungspolitischen, energiepolitischen, überregionalen und internationalen Themen? Die Veranstaltung von spektakulären Empfängen, zahlreichen Ehrungen und Preisverleihungen gehören nicht zu den Aufgaben der IHK. Finanziert werden diese allerdings zum großen Teil durch Mitgliedsbeiträge. Kurz: Als Interessensvertretung ist die IHK überflüssig. In Deutschland gibt es hierfür über 1.600 Verbände und Interessensgruppen. Die Firma ITC.Logistic.Group klagte mit ihrem Standort in Koblenz gegen den IHK-Beitrag. Anfang 2014 urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die IHK Mitgliedsbeiträge rechtswidrig seien. Bei den aktuellen Millionenrücklagen der IHK, die sich zum großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen bilden, handele es sich um eine Form der „unzulässigen Vermögensbildung“. Der von der IHK geforderte Beitrag sei „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“, so das Urteil. Im Rahmen der Untersuchung schätzte der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) die Überschüsse der IHK Koblenz auf etwa 22 Millionen Euro. Auch im Raum Hamburg verhärtet sich die Front gegen die IHK: Die dortige Handelskammer gehört mit 170.000 Unternehmen zu einem der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands und weißt z.B. eine Rücklage von 48 Millionen Euro im Jahr 2009 auf. Auch hier fordern viele Unternehmer nach dem Vorbild von Koblenz gerichtlich eine Abschaffung des Zwangsbeitrags sowie mehr Transparenz. Ein Urteil ist noch nicht gefällt. Die IHK zählt nicht unbedingt zu den größten Freunden von regionalen Unternehmern. Zudem fällt es schwer die Skandale rund um die Industrie- und Handelskammer zu ignorieren: Die Verschwendung von Mitgliederbeiträgen und Steuergeldern häuft sich immer mehr. Die IHK Hochrhein-Bodensee ließ sich den Bau eines neuen Bildungszentrums trotz hoher finanzieller Reserven mit knapp vier Millionen Euro Steuergeldern subventionieren. Es lässt sich selbst in den sehr stark komprimierten Jahresberichten der IHKs nicht verstecken, dass hier immense Summen von Geld gehortet werden. So weist beispielsweise die Handelskammer Hamburg in ihrem Jahresbericht 2009 Rücklagen von 48 Millionen Euro aus. Insgesamt horten die Kammern deutschlandweit rund 1,8 Milliarden Euro. Zudem fällt es negativ auf, dass die Gehälter der Geschäftsführer in den Geschäftsberichten nicht offen ausgewiesen werden. Wofür die hohen Mitgliedsbeiträge? (km)
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